For faster navigation, this Iframe is preloading the Wikiwand page for Disziplinarbefugnis (Bundeswehr).

Disziplinarbefugnis (Bundeswehr)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Disziplinarbefugnis ist in der Bundeswehr die Befugnis, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen und die sonst den Disziplinarvorgesetzten obliegenden Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen (§ 27 Abs. 1 S. 1 WDO).

Disziplinarbefugnis haben Offiziere, denen sie nach der Wehrdisziplinarordnung zusteht, und deren truppendienstliche Vorgesetzte sowie die Vorgesetzten in vergleichbaren Dienststellungen, denen sie durch den Bundesminister der Verteidigung zur Erfüllung besonderer Aufgaben verliehen wird (§ 27 Abs. 1 S. 1 WDO). „Oberster Disziplinarvorgesetzter“ ist der Bundesminister der Verteidigung (§ 27 Abs. 1 S. 2 WDO).

Die Disziplinarbefugnis ist an die Dienststellung gebunden. Sie kann nicht übertragen werden. Sie geht von selbst auf den Stellvertreter im Kommando über. Hat der Inhaber der Dienststelle oder der Stellvertreter im Kommando keinen Offiziersrang, geht sie auf den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten über (§ 27 Abs. 2 WDO).

Verstöße der Sanitätsoffiziere gegen ihre ärztlichen Pflichten werden durch vorgesetzte Sanitätsoffiziere (Fachvorgesetzte) geahndet. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Verstoß gegen ärztliche Pflichten ein Verstoß gegen sonstige Pflichten zusammentrifft (§ 27 Abs. 3 WDO).

Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten, die seiner Disziplinarbefugnis unterstehen, wegen eines Dienstvergehens vorläufig festnehmen, wenn es die Aufrechterhaltung der Disziplin gebietet (§ 21 Abs. 1 WDO).

Disziplinarbefugnis aufgrund der Dienststellung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Disziplinarbefugnis richtet sich zunächst nach der Dienststellung (§ 28 WDO):

  • Stufe 1: Kompaniechef oder ein Offizier in entsprechender Dienststellung:
    • Befugnis gegen Unteroffiziere und Mannschaften: Verweis, strenger Verweis, Disziplinarbuße, Ausgangsbeschränkung, Disziplinararrest bis zu sieben Tagen,
    • Befugnis gegen Offiziere: Verweis
  • Stufe 2: Bataillonskommandeur oder ein Offizier in entsprechender Dienststellung
    • Befugnis gegen Unteroffiziere und Mannschaften: alle einfachen Disziplinarmaßnahmen
    • Befugnis gegen Offiziere: alle einfachen Disziplinarmaßnahmen (ausgenommen Disziplinararrest)
  • Stufe 3: Offiziere vom Regimentskommandeur an aufwärts und die Offiziere in entsprechenden Dienststellungen und der Bundesminister der Verteidigung: alle einfachen Disziplinarmaßnahmen gegenüber allen unterstellten Soldaten

Außerdem haben die Vorgesetzten in jeweils entsprechenden Dienststellungen die zugehörige Disziplinarbefugnis. Wer sich in entsprechender Dienststellung befindet, wird vom Bundesminister festgestellt.

Ein Disziplinarvorgesetzter hat die Disziplinarbefugnis der nächsthöheren Stufe, wenn der sonst zuständige Disziplinarvorgesetzte nicht erreichbar und sofortiges Einschreiten zur Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin erforderlich ist. Umgekehrt kann der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte bei denselben Voraussetzungen Maßnahmen des niedrigeren Vorgesetzten treffen.

Zuständig für die Ahndung eines Dienstvergehens ist grundsätzlich der nächste Disziplinarvorgesetzte; das ist der unterste Vorgesetzte mit Disziplinarbefugnis, dem der Soldat unmittelbar unterstellt ist. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist zuständig, wenn der nächste Disziplinarvorgesetzte selbst an der Tat beteiligt ist, bei einer vorübergehenden Unterstellung die Tat von einem Dienstgradgleichen oder Dienstgradhöheren begangen wurde oder die Vertrauensperson die Tat begangen hat. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist außerdem zuständig, wenn der Zuständige meldet, dass seine Disziplinarbefugnis nicht ausreicht, er persönlich durch die Tat verletzt ist oder er sich für befangen hält.

Disziplinarbefugnisse in Fällen, in denen sofortiges Einschreiten erforderlich ist

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Recht auf die Disziplinarbefugnis in Fällen, in denen sofortiges Einschreiten zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung notwendig ist, haben der örtliche Befehlshaber, der Führer von besonders zusammengestellten Abteilungen und Offiziere in ähnlichen Dienststellungen, wenn sie aufgrund ihrer Dienststellung keine höhere eigene Disziplinarbefugnis haben. Das Ausmaß ihrer Befugnis richtet sich dabei nach dem Dienstgrad; bei Stellvertretern ist der Dienstgrad des Stellvertreters maßgebend:

  • Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann oder Stabshauptmann bzw. Offiziere mit entsprechenden Dienstgrad wie ein Kompaniechef
  • Major oder Oberstleutnant bzw. Offiziere mit entsprechenden Dienstgrad wie ein Bataillonskommandeur
  • Oberst oder höhere Dienstgrade bzw. Offiziere mit entsprechenden Dienstgrad haben Disziplinarbefugnis der höchsten Stufe

Chefärzte eines Bundeswehrkrankenhauses können die Disziplinarbefugnis ausüben, wenn ein Einschreiten sofort notwendig ist.

{{bottomLinkPreText}} {{bottomLinkText}}
Disziplinarbefugnis (Bundeswehr)
Listen to this article

This browser is not supported by Wikiwand :(
Wikiwand requires a browser with modern capabilities in order to provide you with the best reading experience.
Please download and use one of the following browsers:

This article was just edited, click to reload
This article has been deleted on Wikipedia (Why?)

Back to homepage

Please click Add in the dialog above
Please click Allow in the top-left corner,
then click Install Now in the dialog
Please click Open in the download dialog,
then click Install
Please click the "Downloads" icon in the Safari toolbar, open the first download in the list,
then click Install
{{::$root.activation.text}}

Install Wikiwand

Install on Chrome Install on Firefox
Don't forget to rate us

Tell your friends about Wikiwand!

Gmail Facebook Twitter Link

Enjoying Wikiwand?

Tell your friends and spread the love:
Share on Gmail Share on Facebook Share on Twitter Share on Buffer

Our magic isn't perfect

You can help our automatic cover photo selection by reporting an unsuitable photo.

This photo is visually disturbing This photo is not a good choice

Thank you for helping!


Your input will affect cover photo selection, along with input from other users.

X

Get ready for Wikiwand 2.0 🎉! the new version arrives on September 1st! Don't want to wait?